Mecklenburg-Vorpommern kämpft gegen AfD-Blockade vor der Landtagswahl
In Mecklenburg-Vorpommern steht in weniger als fünf Monaten eine entscheidende Landtagswahl bevor. Die rechtspopulistische AfD bleibt trotz eines Rückgangs von 40 auf 34 Prozent in den Umfragen eine dominierende Kraft. Nun eilen die Abgeordneten, die Landesverfassung vor der Abstimmung zu ändern.
Schon nächste Woche wird das Parlament über einen Gesetzentwurf beraten, der die Verfassung reformieren soll. Ziel ist es, der AfD die Möglichkeit zu nehmen, zentrale Institutionen – darunter das Landesverfassungsgericht – zu blockieren. Für eine solche Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
SPD, Linke und Grüne unterstützen den Vorstoß, verfügen aber allein nicht über die nötigen Stimmen. Sie sind auf die Zustimmung der CDU angewiesen, die sich bisher weigert, mitzuwirken. Selbst wenn die Reform scheitert, könnte die AfD das Parlament lahmlegen, falls sie mehr als ein Drittel der Sitze erringt.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei genau das schaffen könnte. Zwar hat sich ihr Vorsprung verringert, doch sie bleibt auf Kurs, stärkste Kraft bei der Wahl zu werden. Damit hätte sie die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Die anstehende Debatte wird zeigen, ob sich die regierenden Parteien gegen den Einfluss der AfD zusammenschließen können. Ohne die Unterstützung der CDU wird die Verfassungsänderung scheitern. Erreicht die AfD mehr als ein Drittel der Sitze, könnte sie nach der Wahl die Landesinstitutionen lähmen.
