Lüneburgs Kreistag lehnt Warkens Rettungsdienst-Reform einstimmig ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich einstimmig gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für den Rettungsdienst ausgesprochen. In einer Resolution lehnt er die Vorschläge ab, die eine Verlagerung der Zuständigkeit von den Kommunen hin zu einem bundesweiten System unter der Trägerschaft der gesetzlichen Krankenversicherungen vorsehen.
Die Landkreise in Niedersachsen verwalten die notärztliche Versorgung seit über 30 Jahren. Neben Lüneburg übernehmen sie seit Jahrzehnten weitere zentrale Aufgaben der öffentlichen Sicherheit. Der Niedersächsische Landkreistag unterstützt die Resolution und steht damit in Einklang mit anderen Landkreisen des Bundeslandes.
Die Reformpläne sehen vor, die lokale Steuerung durch ein zentralisiertes System zu ersetzen und strenge Kostengrenzen festzulegen. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen die Länder, Kommunen und letztlich die Bürger belasten würden. Die Kreistagsabgeordnete Sigrid Vossers, in Lüneburg zuständig für den Rettungsdienst, hat die Pläne der Ministerin, die Notfallversorgung der Kontrolle der Krankenkassen zu unterstellen, ausdrücklich zurückgewiesen.
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In der Resolution fordern die Kommunalpolitiker die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region sowie die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren. Die Verantwortung für den Rettungsdienst müsse bei den Ländern und Kommunen bleiben, heißt es darin. Die Entscheidung des Kreistags folgt auf die Ankündigung der Ministerin zu Sparmaßnahmen, die von lokalen Verantwortungsträgern als undurchführbar kritisiert werden. Ziel der Resolution ist es, Reformen zu blockieren, die die lokale Steuerung schwächen und die finanzielle Belastung erhöhen könnten. Bis auf Weiteres bleibt die Notfallversorgung in der Region in der Hand der Landkreise.
