Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einführungszeit

Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einführungszeit - Landgericht: Keine Lohnersatzleistung für Kindergarten-Einführungszeit

Landgericht Frankenthal weist Klage einer jungen Mutter auf Lohnausfall während der Eingewöhnungszeit in der Kita ab

Das Landgericht Frankenthal hat die Klage einer jungen Mutter auf Erstattung entgangenen Lohns während der Eingewöhnungsphase ihres Kindes in der Kindertagesstätte abgewiesen. Mit dem Urteil wird klargestellt, dass Eltern finanzielle Einbußen in dieser Zeit selbst tragen müssen, wenn sie ihr Kind an die neue Betreuungssituation gewöhnen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Pflicht bereits nachgekommen sei, indem sie einen Kita-Platz bereitgestellt habe. Sobald dieser Platz angeboten wurde, bestehe kein Anspruch auf weitere Entschädigung – selbst dann nicht, wenn das Kind zusätzliche Zeit für die Eingewöhnung benötige.

Nach geltendem Sozialrecht fällt die Eingewöhnungsphase nicht in den Verantwortungsbereich des Staates. Vielmehr müssen Eltern, nicht die Kommunen, mögliche Verdienstausfälle während dieser Übergangsphase selbst ausgleichen. Das Urteil enthält keine Angaben dazu, in welcher Stadt die Klage eingereicht wurde oder wann genau der Antrag gestellt worden war. Dennoch schafft es eine klare Rechtsprechungsgrundlage für ähnliche Fälle in der Zukunft.

Die Entscheidung bestätigt, dass die Verpflichtungen der Kita mit der Bereitstellung eines Platzes enden. Familien müssen künftig mögliche Einkommensverluste während der Eingewöhnungszeit ihres Kindes einkalkulieren. Der Fall zeigt die finanzielle Belastung auf, der sich Eltern gegenübersiehen, wenn sie ihr Kind in die Betreuung geben.