Klingbeil fordert Spritpreis-Deckel und Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Lina Huber
Klingbeil fordert Spritpreis-Deckel und Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland aufgefordert, die Spritpreise zu deckeln, und dabei auf das luxemburgische Modell verwiesen, das Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festlegt. Zudem forderte er eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und warf ihnen vor, den Iran-Konflikt auszunutzen, um die Preise unrechtmäßig in die Höhe zu treiben.
Klingbeil kritisierte, was er als "skandalöse Preistreiberei" der Ölunternehmen bezeichnete. Diese nutzten seiner Ansicht nach die geopolitischen Spannungen, um auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne künstlich aufzublähen. Als Gegenmaßnahme schlug er vor, die übermäßigen Gewinne der Konzerne mit einer Sondersteuer abzuschöpfen und die Einnahmen den Bürgern zugutekommen zu lassen – etwa durch höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energiesteuern.
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Luxemburg reguliert die Kraftstoffpreise bereits und passt sie zweimal im Monat an, um starke Preissprünge zu verhindern. Klingbeil plädiert dafür, dass Deutschland ein ähnliches System einführen sollte. Zudem drängte er die Europäische Kommission, die Übergewinnsteuer wieder einzuführen, die während der Energiekrise 2022 in mehreren EU-Ländern – darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien – erhoben worden war.
Die Europäische Kommission hatte solche Steuern zuvor als vorübergehende Lösung unterstützt. Mittlerweile schränken jedoch einige Mitgliedstaaten die Maßnahmen wieder ein, aus Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen. Die Debatte darüber, ob die Regelungen über 2025 hinaus verlängert werden sollten, dauert an.
Klingbeils Vorschläge zielen darauf ab, Haushalte durch kontrollierte Spritpreise und eine Umverteilung der Übergewinne der Ölkonzerne finanziell zu entlasten. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland abwägt, wie Verbraucherentlastung und langfristige wirtschaftliche Interessen in Einklang gebracht werden können.
