Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen

Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen - Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen

Nordrhein-Westfalens höchstes Verwaltungsgericht hat Klagen gegen die Räumung des besetzten Lützerath abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. Dezember 2025, dass die Beschwerden unbegründet seien. Die Richter urteilten, dass das Versammlungsrecht der Aktivistinnen und Aktivisten nicht wesentlich eingeschränkt worden sei, da in der Nähe alternative Demonstrationsflächen zur Verfügung stünden.

Das Gericht wies die Berufungen mit der Begründung ab, dass das Gelände nicht mehr als öffentlicher Versammlungsort gelte. Der Energiekonzern RWE hatte bereits am 20. Dezember 2022 Zäune, Hinweisschilder und eine öffentlich bekannt gegebene Räumungsanordnung errichtet, wodurch das Areal klar als nicht zugänglich markiert wurde. Die Protestierenden argumentierten, ihr Demonstrationsrecht sei verletzt worden, doch die Richter stellten fest, dass ihr Versammlungsrecht weiterhin gewahrt bleibe.

Ein generelles Demonstrationsverbot gab es nicht – lediglich das Betreten von RWE-Gelände wurde untersagt. Die Behörden hatten angrenzende Flächen für unbegrenzte Proteste ausgewiesen, sodass Aktivistinnen und Aktivisten ihre Kritik weiterhin äußern konnten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Räumung und das Betretungsverbot für den Tagebau Garzweiler II die Versammlungsfreiheit nicht beeinträchtigten. Rechtliche Versuche, die Räumung rückgängig zu machen, wurden als unzulässig eingestuft. Die Entscheidung bestätigte, dass RWE durch seine Maßnahmen den Status des Geländes als öffentlichen Kommunikationsraum wirksam aufgehoben habe.

Das Urteil bestätigt die Räumung von Lützerath sowie das Betretungsverbot für das Tagebaugebiet. Proteste in der näheren Umgebung bleiben weiterhin ohne Einschränkungen möglich. Mit der Entscheidung ist der Rechtsweg erschöpft – die Räumungsanordnung bleibt damit bestehen.