Hubigs Vorstoß: Soll Hassrede die Kandidatur für Ämter verbieten?

Hubigs Vorstoß: Soll Hassrede die Kandidatur für Ämter verbieten?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Vorschlag vorgelegt, nach dem verurteilte Hetzer von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen werden sollen. Gleichzeitig erneuerte sie die Forderung, ein mögliches Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zu prüfen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender juristischer Auseinandersetzungen um die Einstufung der Partei als rechtsextremistische Vereinigung.

Hubig betonte, dass sich der Vorschlag nicht gegen eine bestimmte politische Gruppierung richte, sondern darauf abziele, grundsätzliche Bedenken hinsichtlich Hassrede und Extremismus anzugehen.

Im Mai 2023 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als "gesicherten rechtsextremistischen Fall" eingestuft. Die Partei focht diese Entscheidung umgehend gerichtlich an. Eine Woche nach dem ursprünglichen Beschluss revidierte das BfV seine Haltung zur Zulassung einer gerichtlichen Überprüfung und begründete dies mit öffentlichen Äußerungen von AfD-Funktionären, die eine verstärkte Beobachtung rechtfertigten.

Hubig argumentierte, es müsse ein "Stopp-Schild" gegen Äußerungen gesetzt werden, die die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte verletzten. Ein Parteiverbotsverfahren komme ihrer Ansicht nach nur infrage, wenn alle Beteiligten die rechtlichen Voraussetzungen als gegeben ansähen – unabhängig vom laufenden Rechtsstreit der AfD. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala hatte sich 2024 in öffentlichen Stellungnahmen für die Möglichkeit eines AfD-Verbots ausgesprochen.

Die Ministerin kritisierte zudem besorgniserregende Entwicklungen in den Medien, darunter parteiische Berichterstattung, räumte jedoch ein, dass diese durch Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sei. Sie wies Vorwürfe zurück, ihr Vorschlag sei ein "Anti-AfD-Gesetz", und betonte, dass Hetze kein Phänomen sei, das auf eine einzelne politische Gruppe beschränkt sei.

Hubigs Initiative könnte verhindern, dass wegen Volksverhetzung verurteilte Personen für öffentliche Ämter kandidieren. Die Debatte um den Status der AfD dauert an, wobei rechtliche Herausforderungen und Fachmeinungen die Diskussion prägen. Eine Entscheidung über ein Parteiverbot hinge von der Erfüllung strenger rechtlicher Kriterien und einem Konsens unter den Behörden ab.