Hubig plant härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten

Justizministerin Hubig verschärft Strafen für Attacken auf Ärzte und Polizisten - Hubig plant härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat verschärfte Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte, Polizisten und medizinisches Personal vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken – insbesondere bei Anlässen wie Silvesterfeiern, wo die Übergriffe besorgniserregende Ausmaße angenommen haben.

Nach den neuen Plänen sollen körperliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Gerichtsvollzieher mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten geahndet werden – doppelt so lang wie die bisherige Strafe von drei Monaten. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt, müsste künftig mit mindestens einem Jahr Haft rechnen, statt wie bisher mit sechs Monaten.

Das Gesetz sieht zudem strengere Strafen für Angriffe auf Ärzte, Pflegekräfte und medizinisches Personal vor – und zwar nicht nur in Notfallsituationen. Richter sollen härter bestrafen, wenn eine Straftat eine „dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“ behindert. Zudem könnten Verurteilungen von sechs Monaten oder mehr den Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre nach sich ziehen. Der Entwurf erhöht außerdem die Höchststrafe für Volksverhetzung von drei auf fünf Jahre. Gleichzeitig sollen ehrenamtlich Engagierte, Kommunalpolitiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden.

Sollten die Maßnahmen verabschiedet werden, würden sie die Strafen für Gewalt gegen Beamte und Einsatzkräfte deutlich verschärfen. Der Vorstoß der Regierung spiegelt die wachsende Sorge über die steigende Zahl von Angriffen wider – insbesondere in Risikozeiten wie an Silvester.