Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus nach Rekordanstieg
Charlotte Jäger
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus nach Rekordanstieg
Innenminister in Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, wie aktuelle Zahlen zeigen. Beide Bundesländer setzen sich für eine verschärfte Überwachung und neue Instrumente zur Bekämpfung des Problems ein.
In Hessen verdoppelten sich die gewalttätigen linksextremistischen Straftaten nahezu – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent verzeichnet. Bundesweit stiegen gewalttätige Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Politisch motivierte Straftaten insgesamt nahmen um etwa 35 Prozent zu und erreichten über 13.000 Fälle.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet das Portal Indymedia als Hauptpropaganda-Kanal der linksextremistischen Szene. Sein Land drängt nun auf eine Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform. Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene und schlägt Einreise- sowie Reiseverbote für mutmaßliche Extremisten vor.
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Sachsen pocht unterdessen auf eine engere Beobachtung der linksextremistischen Szene. Das Land setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus ein, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen strengere Überwachung, eine gemeinsame Datenbank sowie mögliche Verbote. Hessen und Sachsen wollen damit die wachsende Zahl gewalttätiger linksextremistischer Vorfälle eindämmen. Die Verantwortlichen betonen, dass diese Schritte notwendig seien, um die zunehmende Bedrohung zu bekämpfen.
