Heizungsgesetz-Entwurf: Grünen-Politikerin nennt Plan ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimastrategie
Charlotte Jäger
Heizungsgesetz-Entwurf: Grünen-Politikerin nennt Plan ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Klimastrategie
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie warf den Ministern vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne tragfähigen Plan für die Erreichung der Klimagas-Ziele durchpeitschen zu wollen.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht ab 2029 einen schrittweisen Ausbau von Biobrennstoffen vor. Bis 2040 soll der Anteil klimafreundlicher Heizstoffe steigen – doch sowohl Wirtschaftsverbände als auch Oppositionspolitiker zweifeln ernsthaft an der Umsetzbarkeit. Badum griff das Gesetz in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „Biogas-Treppe ins Nichts“ an. Die Regelungen seien ohne klare Ausrichtung und kämen vor allem der Erdgaslobby zugute, so die Politikerin. Zudem warnte sie vor unzumutbar hohen Kosten für Mieterinnen und Mieter durch die neuen Vorgaben.
Selbst die Regierung räumte Unsicherheiten über die Zukunft des Plans ein. Auf eine parlamentarische Anfrage hin gaben Beamte zu, keine verlässlichen Prognosen zu Bedarf und Verfügbarkeit von Biobrennstoffen liefern zu können. Diese Aussage folgte auf Warnungen der Energieverbände BDEW und VKU, die mehr Klarheit über das verfügbare Biomasse-Potenzial und konkrete Maßnahmen zur Ausweitung der Versorgung forderten.
Badums Äußerungen spiegeln eine breite Skepsis gegenüber der Praxistauglichkeit des Gesetzes wider. Zwar setzt der Entwurf ehrgeizige Ziele, doch Kritiker monieren, dass grundlegende Fragen zu Beschaffung und Bezahlbarkeit unbeantwortet bleiben. Das Fehlen eines detaillierten Fahrplans lässt sowohl Abgeordnete als auch Wirtschaftsvertreter daran zweifeln, wie der Umstieg in der Praxis funktionieren soll.
Bevor das Heizungsgesetz in Kraft treten kann, steht es nun vor massivem Widerstand. Ohne klare Antworten zu Versorgung und Kosten bleibt seine Umsetzung ungewiss. Wirtschaftsverbände und Politiker drängen weiterhin auf Nachbesserungen, um sicherzustellen, dass die Regelungen sowohl machbar als auch gerecht sind.
