Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit über Stellenstopp
Lina Huber
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit über Stellenstopp
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die mehr als sechs Stunden dauernde Sitzung drehte sich um Streitigkeiten über Finanzmittel, neue Wanderwege und lokale Anliegen. Eine Blockade bei der Diskussion über Einstellungsstopp führte dazu, dass der Kreis ohne genehmigten Finanzplan blieb.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Antrag der CDU, der vorsah, alle offenen Stellen mit Ausnahme von Notdiensten nicht zu besetzen. Dieser Vorschlag führte zu einer Pattsituation, da das Fehlen eines Personalplans die endgültige Verabschiedung des Haushalts verhinderte. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte im Anschluss, dass von der Einstellungsperre 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Während der Sitzung zog die CDU einen weiteren Antrag zurück, nachdem klar wurde, dass dieser außerhalb der rechtlichen Befugnisse des Kreistags lag. Die abgelehnte Initiative trug zusätzlich zu den Verzögerungen bei. Unterdessen ist der Überziehungskredit des Kreises nahezu aufgebraucht – die vorhandenen Mittel dürften vor der nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen.
Der Kämmerer plant nun, mit Banken über kurzfristige Liquiditätshilfen zu verhandeln. Zudem könnte beim Regierungsbezirk Arnsberg zusätzliche Unterstützung beantragt werden. Falls bis Juni kein Haushalt beschlossen wird, hat die Bezirksregierung das Recht, einen vorzugeben.
Bis auf Weiteres wird Siegen-Wittgenstein unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Angaben dazu, wie sich die Krise auf geplante Projekte auswirken könnte – etwa auf die neuen Wanderwege des Rothaarsteigs.
Bis mindestens Juni bleibt der Kreis in finanzieller Unsicherheit, wenn der Kreistag erneut zusammenkommt. Ohne Haushalt müssen der Betrieb mit Notfallmaßnahmen und externen Verhandlungen aufrechterhalten werden. Die Einstellungsperre und Mittelknappheit könnten in den kommenden Monaten Dienstleistungen und Infrastrukturvorhaben verzögern.
