Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Niklas Müller
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein umstrittenes Gesetz abstimmen. Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ hat heftigen Widerstand bei Jugendorganisationen, Gewerkschaften und linksgerichteten Gruppen ausgelöst. Für denselben Tag ist eine große Demonstration gegen das Vorhaben geplant.
Die regierenden Parteien SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Gesetzentwurf. Um die Verabschiedung zu sichern, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen – damit soll sichergestellt werden, dass ausreichend Stimmen ohne Abweichler zusammenkommen. Am Tag der Abstimmung wird zudem ein Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht.
Kritik kommt von mehreren Seiten. Die Linke will eine namentliche Abstimmung beantragen und bezeichnet das Gesetz als unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik betonte die historische Tragweite der Entscheidung und bestand darauf, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jeder Abgeordnete abgestimmt habe.
Die Jusos und die Grüne Jugend haben sich besonders lautstark gegen den Entwurf ausgesprochen. Sie argumentieren, der Gesetzentwurf sei trotz Warnungen von Expert:innen nicht ausreichend nachgebessert worden. Beide Organisationen haben ihre Mutterparteien zum Umdenken aufgefordert und warnen vor einem „historischen Fehler“. An der Protestaktion am 17. Juni werden sich neben den Jusos und der Grünen Jugend auch der DGB, die Gewerkschaft Verdi und die GEW beteiligen.
Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Abstimmung findet wie geplant statt, wobei die Koalition zuversichtlich ist, das Gesetz durchzubringen. Vor dem Rathaus sind Proteste von Jugendverbänden und Gewerkschaften zu erwarten. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bleibt es – sofern nicht früher aufgehoben – bis Ende Juli 2031 in Kraft.
