Gericht kippt Schutzverordnung für das Aller-Leine-Tal – Naturschutz in der Krise

Gericht kippt Schutzverordnung für das Aller-Leine-Tal – Naturschutz in der Krise

Ein Gerichtsurteil hat eine lokale Verordnung gekippt, die dem Schutz des Aller-Leine-Tals in Europa dienen sollte. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Regelungen nach Prüfung zweier Musterfälle für unwirksam. Die Entscheidung zwingt den Landkreis Heidekreis nun, die Schutzmaßnahmen für das Gebiet neu zu fassen.

Der Landkreis Heidekreis hatte 2017 mit dem Schutz des Aller-Leine-Tals begonnen und 2020 eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die festgelegten Grenzen nicht den Grundsätzen des Naturschutzes entsprachen. Wichtige Elemente wie natürliche Gewässer, Auenlandschaften, Schilfbestände und Auenwälder blieben ungeschützt.

Hintergrund des Urteils ist die jahrelange Verzögerung Deutschlands bei der Ausweisung von FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat-Gebieten), die 2015 zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU führte. Die EU-Richtlinie 92/43/EWG von 1992 verpflichtet die Mitgliedstaaten, über 5.000 Lebensräume – darunter auch das Aller-Leine-Tal – zu schützen. Trotz des Rückschlags betont die Kreisverwaltung, dass das Gebiet weiterhin als FFH- und Vogelschutzgebiet unter den bestehenden Regelungen gilt.

Die Kläger im Verfahren schlagen vor, Grundbesitzer stärker in die Pflege der Flächen einzubinden, um künftige Schutzbemühungen zu verbessern. Der Landkreis muss nun eine neue Verordnung erarbeiten, die den Naturschutzstandards entspricht.

Mit dem Urteil bleibt das Aller-Leine-Tal vorerst ohne gültigen lokalen Schutzplan. Die Kreisverwaltung muss ihren Ansatz überarbeiten, um den rechtlichen und ökologischen Anforderungen gerecht zu werden. Bis dahin gelten weiterhin die übergeordneten EU- und nationalen Vorschriften für das Gebiet.