Gericht kippt Polizeiverbot: Journalist darf rechtsextreme Veranstaltung dokumentieren
Admin UserGericht kippt Polizeiverbot: Journalist darf rechtsextreme Veranstaltung dokumentieren
Pressetätigkeit beim „JN-Kampfsporttag 2025“
Einleitung Das Amtsgericht hat heute dem Antrag eines Journalisten auf einstweilige Verfügung stattgegeben (Aktenzeichen: 4 B 90/25).
Veröffentlichungsdatum 17. April 2025, 16:35 Uhr MESZ
Schlagwörter Politik, Allgemeine Nachrichten, Kriminalität und Justiz, Fußball
Artikeltext Ein Gericht hat ein polizeiliches Verbot aufgehoben, das einem Journalisten untersagte, eine Veranstaltung mit rechtsextremen Bezügen fotografisch zu dokumentieren. Die Entscheidung fiel nach einem Einsatz der Lüneburger Polizei, die über das Osterwochenende Luftaufnahmen des „JN-Kampfsporttags“ blockiert hatte. Der Fall wirft die Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und Datenschutz in politisch brisanten Kontexten auf.
Das Amtsgericht gewährte dem Journalisten einstweiligen Rechtsschutz (Aktenzeichen: 4 B 90/25). Die Polizei hatte die Nutzung einer Hubarbeitsbühne oder Drohne zur Bildaufnahme der nicht-öffentlichen Zusammenkunft untersagt. Die Veranstaltung stand in Verbindung mit den Jungen Nationalisten, einer rechtsextremen Gruppierung, deren Ausgabe 2022 Kampfsport als Training für „gehärteten Willen“ im politischen Widerstand vermarktet hatte.
Das Urteil setzt ein wichtiges Signal für den Medienzugang zu politisch aufgeladenen Veranstaltungen. Es bestätigt, dass Journalisten rechtsextreme Treffen trotz Widerständen der Teilnehmer dokumentieren dürfen. In der Begründung betont das Gericht die Abwägung zwischen Transparenz und Privatsphäre bei der Berichterstattung im öffentlichen Interesse.
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