Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – und bleibt auf Kosten sitzen
Charlotte Jäger
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – und bleibt auf Kosten sitzen
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg auf Befreiung vom neuen Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung löste Kritik bei lokalen Politikern aus, die die Regelung als unnötige Bürokratiehürde bezeichnen und bemängeln, dass sie die versprochene Entlastung nicht bringt.
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Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht. Freiburg hatte eine Ausnahme beantragt, wurde jedoch abgewiesen. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Besonders deutlich äußert sich die Freiburger SPD. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte, das Gesetz räume Kommunen kaum Spielraum ein, um Ablehnungen anzufechten – und die versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden bleibe aus.
Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Ursprünglich hatten sich die Freiburger Verwaltung und eine Ratsmehrheit gegen die Einführung der Zahlkarte ausgesprochen. Sie argumentieren, diese schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein und erhöhe den Verwaltungsaufwand. Mit der Ablehnung der Landesregierung bleiben Freiburg kaum Handlungsoptionen. Die Stadt könnte zwar klagen, doch die eigenen Juristen sehen kaum Chancen auf eine Aufhebung der Entscheidung. Die Regelung bleibt damit in Kraft – samt der zusätzlichen Belastungen, die sie den Kommunen aufbürdet.
