Ex-Berater fordern Kurswechsel der US-Außenpolitik nach Trump-Ära
Die früheren Berater Christoph Heusgen und Philip Murphy haben eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter einer künftigen demokratischen Regierung gefordert. Ihre Forderung kommt inmitten scharfer Kritik an der Europa- und Institutionenpolitik von Präsident Donald Trump. Das Duo schlug zudem eine gemeinsame US-deutsche Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor.
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Heusgen und Murphy warfen Trump vor, mit seiner Politik die Gewaltenteilung in den USA ausgehöhlt zu haben. Sie beschuldigten ihn, die Justiz unter Druck zu setzen und den Kongress zu umgehen. Seine Behandlung Europas als Gegenspieler habe zudem Zweifel an der langfristigen Bindung der USA an die NATO geweckt.
In einer aktuellen Analyse zeigten sich die beiden Diplomaten zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 an Boden gewinnen würden. Sie prognostizierten, die Partei könne das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise sogar die Mehrheit im Senat erringen. Ein demokratischer Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2028, so ihre Einschätzung, würde die transatlantischen Beziehungen wiederbeleben und die Handelsbeziehungen zur EU verbessern.
Die Autoren warnten zudem vor einem einseitigen Vorgehen der USA und betonten die Notwendigkeit regelbasierter Zusammenarbeit statt Machtpolitik. Um die globale Governance zu stärken, schlagen sie ein Modell mit halbpermanenten Sitzen im UN-Sicherheitsrat vor. Diese Reform, so ihre Argumentation, könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung sichern.
Der Vorschlag sieht vor, dass Deutschland und ein künftig von den Demokraten geführtes Amerika gemeinsam an Änderungen im Sicherheitsrat arbeiten. Heusgen und Murphy erachten dies als Möglichkeit, Trumps außenpolitisches Erbe zu korrigieren. Ihr Plan steht und fällt jedoch mit dem Wahlsieg der Demokraten und einer Rückkehr zu multilateraler Diplomatie.
