Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat trotz Milliardenhilfen – was nun?
Nico Keller
Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat trotz Milliardenhilfen – was nun?
Deutschland hat bei seinem Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen Rückschlag erlitten und nur 104 Stimmen erhalten. Die Niederlage hat Kritik an der Außenpolitik des Landes und seinem Umgang mit afrikanischen Staaten ausgelöst. Zudem gibt es bereits seit Längerem Vorbehalte gegenüber der Wirksamkeit seiner beträchtlichen finanziellen Beiträge an die UN und der Entwicklungshilfe.
Das Land zahlt jährlich 5,1 Milliarden Euro an die UN – und übersteigt damit seine verpflichtende Beitragsleistung um das 30-Fache. Dennoch scheiterte der jüngste Vorstoß für einen Sicherheitsratssitz an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, was eine demütigende Niederlage bedeutet. Kritiker hinterfragen die Wirkung der deutschen Ausgaben und verweisen auf Fälle wie den 44-Millionen-Euro-Skandal um „Fahrradwege in Peru“ oder eine Zahlung von 116 Millionen Euro an die Tschadsee-Region, die kaum sichtbare Ergebnisse brachte.
Außenminister Johann Wadephul lehnte Forderungen nach einer Kürzung der Beiträge ab, doch ein CDU-Minister schlug vor, die Mittel zu reduzieren, falls Deutschland keinen größeren Einfluss erhalte. Das Land bleibt mit geplanten 20 Milliarden Euro bis 2026 der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die meisten dieser Gelder werden ohne Auflagen oder Erwartungen an Gegenleistungen vergeben.
Das gescheiterte Vorhaben für einen Sicherheitsratssitz hat Spannungen in der deutschen Außenpolitik offenbart. Unklar bleibt, ob sich die finanziellen Beiträge in mehr Einfluss umsetzen lassen. Die Debatte über die Effektivität der Hilfe und der UN-Finanzierung wird voraussichtlich anhalten.
