CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Niklas Müller
CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings stellte sowohl die Zusammensetzung des Gremiums als auch die zugrundeliegenden Studien infrage.
Laut Krings ist die Union mit der Arbeit der Kommission seit deren Gründung unzufrieden. Er warf der Ministerin vor, das Gremium während der Regierungszeit der Partei „außergewöhnlich einseitig“ besetzt zu haben. Zudem verwies er darauf, dass die Vorsitzende der Kommission gleichzeitig das kriminologische Institut leitet, das den zentralen Evaluationsbericht erstellt hat.
Die Ergebnisse der Kommission verzerrten laut Krings die Realität. Eine von der Kommission herangezogene Studie besagt, dass ein Viertel der gemeldeten Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzt und 80 Prozent krankenversichert sind. Diese Zahlen nannte er „realitätsfremd“ und schätzte, dass höchstens zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert seien. Zudem verwies er darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Krings warf der Kommissionsvorsitzenden zudem vor, fragwürdige Forschung zu betreiben. Die erhobenen Daten spiegelten seiner Meinung nach nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider – nicht jedoch die breite Realität.
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion betonte, die Arbeit der Kommission sei unausgewogen. Die Schlussfolgerungen des Gremiums würden weder das tatsächliche Ausmaß noch die Bedingungen der Prostitution in Deutschland abbilden. Die Kritik unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen um die geplanten Reformen.
