CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Krankenversicherung
Charlotte Jäger
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Krankenversicherung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern vorgeschlagen, die vor dem Bezug der Leistungen nicht erwerbstätig waren. Seine Begründung: Das aktuelle System belaste die Steuerzahler unangemessen und benötige dringend eine Reform.
Bury kritisierte die bestehende Praxis, bei der versicherte Arbeitnehmer effektiv die Krankenkosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen mitfinanzieren. Dies bezeichnete er als „nicht zu rechtfertigen“ und auf Dauer finanziell nicht tragbar.
Im früheren Sozialhilfesystem hing der Zugang zur medizinischen Versorgung davon ab, ob jemand vor dem Leistungsbezug gearbeitet hatte. Bury plädierte dafür, dieses Modell wieder einzuführen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Gleichzeitig warnte er davor, Kosten lediglich zwischen verschiedenen Bereichen des Sozialsystems zu verschieben, ohne das grundlegende Problem zu lösen.
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Der Politiker forderte eine öffentliche Debatte über seinen Vorschlag und präsentierte ihn als Möglichkeit, die Ausgaben zu senken. Er verwies darauf, dass Personen mit vorheriger Beschäftigung oft bessere medizinische Versorgungsmöglichkeiten hätten als solche, die nie gearbeitet hätten – eine Unterscheidung, die seiner Meinung nach wieder gelten sollte.
Bury plant, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für bestimmte Bürgergeld-Bezieher einzuschränken und gleichzeitig ältere Regelungen zur Anspruchsberechtigung wiederzubeleben. Zwar zielt der Vorschlag darauf ab, die Sozialkosten zu reduzieren, doch besteht die Gefahr, dass der finanzielle Druck lediglich an anderer Stelle steigt. Eine breitere Diskussion über die Reformen wird nun erwartet.
