Bürgerbegehren in Sachsen: Mehr Engagement, doch fast alle Vorhaben scheitern

14 Bürgerinitiativen 2025 in Sachsen - Bürgerbegehren in Sachsen: Mehr Engagement, doch fast alle Vorhaben scheitern

Sächsische Kommunen verzeichnen Zunahme bürgergetriebener Demokratie – doch die meisten Vorhaben scheitern

In diesem Jahr haben sächsische Gemeinden einen Anstieg bürgerinitiierter Demokratie erlebt: 14 Bürgerbegehren und drei Bürgerentscheide wurden auf den Weg gebracht. Doch die Mehrheit dieser Vorhaben scheiterte – was Reformforderungen von Verbänden wie Mehr Demokratie laut werden lässt.

Allein 14 Bürgerbegehren wurden 2024 in Sachsen gestartet, doch elf davon wurden als unzulässig abgewiesen – ein Negativrekord für die Region. Nur ein einziges Begehren setzte sich erfolgreich in einem Stadtrat durch, zwei weitere harren noch einer Entscheidung. Die hohe Ablehnungsquote stößt bei Mehr Demokratie auf scharfe Kritik: Die Organisation wirft dem System vor, durch formale Hürden echte Bürgerbeteiligung zu blockieren.

Bürgerentscheide fanden in Hohnstein, Radeberg und Arnsdorf statt, wobei es um lokale Themen wie Gewerbegebiete und Windkraft ging. Trotz des Engagements moniert Mehr Demokratie, dass das aktuelle Verfahren zu restriktiv sei. Der Verband schlägt daher Änderungen vor: unter anderem die Abschaffung der Kostendeckungspflicht für Initiativen sowie die Einführung einer Vorprüfung, bevor Unterschriften gesammelt werden dürfen. Zudem betont die Organisation, dass sich derzeit keine anderen Gruppen in Sachsen für ähnliche Reformen einsetzen. Ziel der Forderungen ist es, das Verfahren zu vereinfachen und die Zahl abgelehnter Begehren künftig zu verringern.

Der Anstieg an Bürgerbegehren und -entscheiden zeigt ein wachsendes öffentliches Engagement in Sachsen. Doch da die meisten Vorhaben an formalen Hindernissen scheitern, gewinnen die Rufe nach einer Reform an Fahrt. Würden die vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt, könnte das die direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher machen.