Bundesregierung scheitert an Transparenz: Fördergelder bleiben im Aktenchaos
Lina Huber
Bundesregierung scheitert an Transparenz: Fördergelder bleiben im Aktenchaos
Die deutsche Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie aufgrund veralteter Aktenführung keine vollständige Liste der geförderten Projekte vorlegen kann. Eine parlamentarische Anfrage brachte zutage, dass die Nachverfolgung der Ausgaben durch physische Akten und zersplitterte Datenbanken nahezu unmöglich ist. Beamte bezeichneten die Aufgabe angesichts des damit verbundenen Arbeitsaufwands als "unzumutbar".
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Das Problem wurde bekannt, nachdem Abgeordnete detaillierte Informationen über die vom Innenministerium verteilten Fördergelder angefordert hatten. Statt einer vollständigen Übersicht legte das Ministerium eine 39-seitige Tabelle mit einigen nichtstaatlichen Organisationen vor – darunter linke Gruppen wie Die Falken, eine sozialistische Jugendorganisation, und die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Online-Hetze und Verschwörungstheorien engagiert. Weitere Empfänger waren das Institut für Widerstand im Postfordismus und der Verein Haki, die beide als ideologisch geprägt gelten.
Um den vollständigen Umfang der Förderung zu ermitteln, müssten mehrere Listen, digitale Datenbanken und physische Akten in verschiedenen Behörden und Ämtern durchsucht werden. Viele Ministerien arbeiten noch immer mit Papierakten, was die Erstellung einer umfassenden Abrechnung zusätzlich erschwert. Innenminister Alexander Dobrindt hat die Mittel für bestimmte linke NGOs bereits gekürzt, doch ohne zentrale Aufzeichnungen bleibt unklar, wie weitreichend diese Kürzungen tatsächlich sind.
Die Unfähigkeit der Regierung, die Anfrage vollständig zu beantworten, unterstreicht langjährige Verwaltungsdefizite. Da es kein einheitliches System gibt, bleibt die Nachverfolgung der Verwendung öffentlicher Gelder ein umständlicher und lückenhafter Prozess.
Die unvollständige Liste des Innenministeriums wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ohne ein zentrales digitales System können Abgeordnete und die Öffentlichkeit kaum nachvollziehen, wohin die Mittel fließen. Die Abhängigkeit von Papierakten und verstreuten Datenbanken stellt sicher, dass Transparenz auch in absehbarer Zukunft eine Herausforderung bleiben wird.
