Bundesregierung führt 2025 Zuckersteuer ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Niklas Müller
Bundesregierung führt 2025 Zuckersteuer ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Die deutsche Bundesregierung plant für nächstes Jahr die Einführung einer Zuckerabgabe als Teil umfassender Steuererhöhungen. Mit dem Vorhaben sollen das Haushaltsdefizit verringert und die Belastung der Krankenkassen gemildert werden. Ein Ausschuss hat die Steuer auf zuckerhaltige Getränke sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen vorgeschlagen.
Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geleitete Expertenkommission empfiehlt eine gestaffelte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Dies ist eine von 66 Maßnahmen zur Entlastung der angeschlagenen Krankenkassen. Großbritannien erhebt bereits eine ähnliche Abgabe, die im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
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Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt die Zuckersteuer nun trotz früherer Vorbehalte. Noch im Februar hatte die CDU den Vorschlag auf ihrem Parteitag abgelehnt. Angesichts wachsender Haushaltszwänge treibt die Regierung das Vorhaben nun jedoch voran.
Weitere Pläne umfassen eine Kunststoffsteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will mit diesen Maßnahmen 20 Milliarden Euro einsparen. Zwar konnte die Finanzlücke für 2027 geschlossen werden, für 2028 bleibt jedoch ein Fehlbetrag. Die Beamten haben die Deckungslücke bereits um mehr als die Hälfte reduziert – sie liegt nun unter 30 Milliarden Euro.
Die Zuckerabgabe ist Teil einer Reihe neuer Steuern und Ausgabenkürzungen, die ab 2025 greifen sollen. Mit diesen Schritten sollen das Defizit abgebaut und die öffentlichen Finanzen stabilisiert werden. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen Milliarden einbringen und gleichzeitig die Finanzierung des Gesundheitssystems sichern.
