Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Niklas Müller
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt. Die Bundesregierung will das Paket noch vor der Sommerpause des Bundestags durchsetzen. Beamte warnen, dass das gesetzliche Krankenversicherungssystem ohne Reformen im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht.
Die Reform konzentriert sich auf zwei zentrale Maßnahmen. Erstens wird die Kostenübernahme auf Behandlungen mit klar nachgewiesenen medizinischen Nutzen beschränkt. Zweitens werden die Ausgabensteigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt. Mit diesen Schritten soll ein prognostiziertes Finanzloch von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 verhindert werden.
Laut Berichten fehlten bei der Abstimmung mehrere Minister. Im Protokoll wurden jedoch keine offiziellen Widersprüche vermerkt. Nun steht der Regierung ein harter Kampf im Parlament bevor, wo Widerstand von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärzten erwartet wird.
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Bevor das Reformpaket Gesetz wird, muss es noch die parlamentarischen Hürden nehmen. Sollte es verabschiedet werden, verschärft es die Ausgabenkontrollen und beschränkt die Finanzierung auf evidenzbasierte Therapien. Die Regierung betont, dass diese Änderungen notwendig seien, um eine sich verschärfende Finanzkrise im Gesundheitssystem abzuwenden.
