Bremen kämpft als Bundesratspräsident gegen soziale Ungleichheit und Armut

Bovenschulte wünscht sich 'mehr Gerechtigkeit' zu Weihnachten - Bremen kämpft als Bundesratspräsident gegen soziale Ungleichheit und Armut

Bremen übernimmt Bundesratspräsidentschaft mit klarem Fokus auf Abbau von Ungleichheit

Ab dem 1. November 2025 führt die Hansestadt Bremen den Bundesrat – mit dem erklärten Ziel, die soziale Spaltung zu verringern. Unter dem Motto „Viele Stärken – ein Land“ will die Stadtregierung in den kommenden zwölf Monaten für mehr Gerechtigkeit sorgen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat den Kampf gegen die Vermögenskluft zur zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt.

Bovenschulte wies auf die eklatanten wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Deutschland hin: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Solche Disparitäten gefährdeten den sozialen Zusammenhalt und letztlich die Demokratie selbst, warnte der Bürgermeister.

Er forderte dringende Maßnahmen gegen Kinderarmut und die prekären Lebensbedingungen älterer Menschen, die mit Mini-Renten auskommen müssen. Die Kluft zwischen denen, die sich Urlaub leisten können, und denen, für die selbst der Urlaub undenkbar ist, zu überwinden, muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Um die Ungleichheit zu bekämpfen, skizzierte Bovenschulte zentrale Handlungsfelder: Dazu zählen bessere Bildung und gleiche Chancen für alle, bezahlbarer Wohnraum sowie gezielte Förderprogramme für benachteiligte Stadtteile. Zudem plädierte er für einen „solidarischen Föderalismus“ – ein System, in dem sich die Regionen gegenseitig unterstützen. Auch Investitionen in die Infrastruktur, etwa die Modernisierung der Häfen oder die Aufwertung von Sportanlagen und Spielplätzen, stehen auf der Agenda. Bovenschulte betonte, dass Fortschritte nur gelingen können, wenn Politik, Wirtschaft und Bürger an einem Strang ziehen.

In den kommenden Monaten wird die Bundesratspräsidentschaft daran arbeiten, diese Vorhaben in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Bremens Programm zielt darauf ab, finanzielle Not durch Bildung, Wohnraumförderung und Infrastrukturprojekte zu lindern. Der Erfolg des Plans hängt davon ab, ob Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft gemeinsam anpacken.