Brandenburgs neue Koalition zieht nach 100 Tagen erste Bilanz der Zusammenarbeit
Nico Keller
Brandenburgs neue Koalition zieht nach 100 Tagen erste Bilanz der Zusammenarbeit
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert seit 100 Tagen
Die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat nun ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre bisherige Zusammenarbeit als vertrauensvoll und konstruktiv.
Schon jetzt hat die Koalition Maßnahmen ergriffen, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Ein neues Gesetz verkürzt die Verfahren zur Berufung von Hochschulprofessoren. Eine weitere Regelung reduziert Bürokratie, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten.
Für die kommenden Jahre sind ehrgeizige Vorhaben geplant. Innerhalb der nächsten 3,5 Jahre sollen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet und die Finanzierung der Kinderbetreuung reformiert werden. Noch in diesem Herbst wird eine Landarztquote eingeführt, um die medizinische Versorgung in unterversorgten Regionen zu verbessern. Zudem werden unbemannte „Mini-Supermärkte“ zugelassen, um die Nahversorgung in ländlichen Gebieten zu stärken.
Die finanziellen Herausforderungen bleiben jedoch drängend. Die Koalition muss eine Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro bewältigen, die aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten resultiert. Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind spürbare Kürzungen in mehreren Ministerien geplant. Der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium werden jedoch nur begrenzt betroffen sein, da hier der Finanzbedarf besonders hoch ist.
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Als erste gemeinsame Aufgabe steht die Verabschiedung eines Zweijahreshaushalts an. Ziel ist es, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen und gleichzeitig die finanziellen Folgen des Gerichtsurteils zu stemmen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob es der Koalition gelingt, sowohl Haushaltsdisziplin zu wahren als auch ihre politischen Versprechen umzusetzen.
