Brandenburg muss Beamten Milliarden nachzahlen – Verfassungsgericht urteilt über jahrelange Unterbezahlung
Nico Keller
Brandenburg muss Beamten Milliarden nachzahlen – Verfassungsgericht urteilt über jahrelange Unterbezahlung
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldung von Beamten in Deutschland zwischen 2008 und 2020 für verfassungswidrig niedrig erklärt. Die Entscheidung zwingt Brandenburg – und damit alle 16 Bundesländer – nun dazu, Tausenden unterbezahlten Beschäftigten erhebliche Nachzahlungen zu leisten.
Das Gerichtsurteil bedeutet, dass Beamte in Brandenburg rückwirkend ab 2008 Entschädigungszahlungen erhalten. Finanzminister Daniel Keller (SPD) wird sich in Kürze mit Gewerkschaften und Verbänden treffen, um mögliche Gehaltsanpassungen für dieses Jahr zu beraten.
Die finanziellen Folgen für Brandenburg sind gravierend: Die jährlichen Mehrkosten werden auf 300 bis 600 Millionen Euro geschätzt, hinzu kommt eine einmalige Nachzahlung von 400 bis 700 Millionen Euro. Die Umsetzung des Urteils soll spätestens mit den Haushalten 2027 und 2028 beginnen.
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Zudem ist ein neues Besoldungsgesetz erforderlich, um die jüngsten Gehaltserhöhungen ab dem 1. April umzusetzen. Betroffen von dem Urteil sind nicht nur Brandenburg, sondern auch der Bund und alle weiteren Bundesländer.
Die Entscheidung wird den Haushalt Brandenburgs stark belasten. Die rückwirkenden Zahlungen müssen nun berechnet und an die anspruchsberechtigten Beamten ausgekehrt werden. Die Landesregierung bereitet sich auf langfristige Anpassungen vor, um den Vorgaben des Gerichts gerecht zu werden.
