Berliner Sudan-Konferenz endet mit vagen Prinzipien – doch ohne konkrete Lösungen
Nico Keller
Berliner Sudan-Konferenz endet mit vagen Prinzipien – doch ohne konkrete Lösungen
Auswärtiges Amt veröffentlicht Abschlussdokument der Sudan-Konferenz in Berlin
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Das deutsche Auswärtige Amt hat die Abschlussklärung der internationalen Sudan-Konferenz veröffentlicht, die am 15. April in Berlin stattfand. Das als Berliner Prinzipien für den Sudan betitelte Papier fasst die gemeinsame Haltung von 22 Staaten und regionalen Organisationen zusammen. Darin wird ein Ende der ausländischen Unterstützung für die verfeindeten Konfliktparteien gefordert, konkrete Maßnahmen bleiben jedoch offen.
Die Erklärung ist das Ergebnis zweiwöchiger Beratungen, die sich mit dem anhaltenden Konflikt und der politischen Instabilität im Sudan befassten. Die Berliner Prinzipien betonen den Schutz der Zivilbevölkerung und kritischer Infrastruktur. Zudem werden Untersuchungen von Kriegsverbrechen angemahnt, doch fehlen klare Durchsetzungsmechanismen. Der erste Grundsatz bekräftigt die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und den Erhalt der staatlichen Institutionen des Sudan. Die Formulierung lässt jedoch Spielraum für Diskussionen darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Die Erklärung anerkennt den Wunsch der sudanesischen Bevölkerung nach einem zivil geführten Übergangsprozess, unterstützt diesen jedoch nicht ausdrücklich. Deutsche Diplomaten sind kürzlich erstmals seit der Evakuierung im April 2023 in die deutsche Botschaft in Khartum zurückgekehrt – ein vorsichtiger Schritt in Richtung erneuter diplomatischer Präsenz.
Das Auswärtige Amt bezeichnete das Dokument als positiven Fortschritt. Der Afrika-Beauftragte Deutschlands nannte es ein starkes Signal internationaler Einheit. Der US-Sondergesandte für Afrika schloss sich dieser Einschätzung an und lobte die Erklärung als verbindliches gemeinsames Bekenntnis aller Teilnehmer.
Die Berliner Prinzipien stellen eine selbst auferlegte Verpflichtung der unterzeichnenden Staaten und Organisationen dar. Zwar benennt die Erklärung zentrale Anliegen – etwa den Schutz von Zivilisten und die Ahndung von Kriegsverbrechen –, doch bleibt unklar, wie diese umgesetzt werden sollen. Die nächsten Schritte hängen davon ab, inwieweit die Unterzeichner die Prinzipien in konkrete Maßnahmen überführen.
