Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Mobilität und Extremismus vor der Sommerpause
Lina Huber
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Mobilität und Extremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Sitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen der Hauptstadt sowie anderen drängenden Themen befassen.
Die CDU-Fraktion hat eine aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt, um die Sitzung zu eröffnen. Damit wird der Ton für die Diskussionen über die wirtschaftliche Zukunft der Stadt vorgegeben.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Darüber hinaus soll das Abgeordnetenhaus Novellierungen des Vergaberechts beschließen. Die Reform zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei die Tariftreue zu vernachlässigen.
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In der Sitzung wird auch der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit beraten. Zudem stehen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln zur Diskussion.
Die anstehende Sitzung deckt damit wirtschaftliche, gesetzgeberische und gesellschaftliche Themen ab. Die getroffenen Entscheidungen könnten Auswirkungen auf öffentliche Auftragsvergaben, die Verkehrspolitik und den Umgang der Stadt mit Extremismus haben. Die Ergebnisse werden die Berliner Agenda bis zur Sommerpause prägen.
