Bauer pflanzt Weihnachtsbäume - Auf dem Feld: Warum das keine gute Idee war

Bauer pflanzt Weihnachtsbäume - Auf dem Feld: Warum das keine gute Idee war

Ein Landwirt ist mit seinem Versuch gescheitert, Agrarsubventionen für seine Weihnachtsbaumplantage zu erhalten – nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob Flächen für den Anbau von Festtagsbäumen Anspruch auf Direktzahlungen im Rahmen der EU-Agrarförderung haben. Sowohl die regionalen als auch die Bundesgerichte wiesen die Klage schließlich ab und setzten damit ein deutliches Präzedenzurteil für ähnliche Streitfälle.

Der Konflikt begann, als der Landwirt Direktzahlungsansprüche im Rahmen des Basisprämienregimes für 161 Hektar Land beantragte. Die zuständige Behörde bewilligte jedoch nur 122 Hektar und schloss rund 39 Hektar mit Weihnachtsbaumbeständen aus. Die Beamten begründeten dies damit, dass solche Plantagen weder die Kriterien für Dauerkulturen noch für landwirtschaftliche Nutzflächen erfüllten.

Der Landwirt focht die Entscheidung an, doch das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Fall gelangte daraufhin vor das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, das das ursprüngliche Urteil bestätigte. Unbeirrt legte der Landwirt Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein.

In seinem abschließenden Urteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Weihnachtsbaumanbau nicht als Landwirtschaft im Sinne der EU-Vorschriften gilt. Die Richter führten aus, dass diese Bäume nicht in Baumschulen gezüchtet werden, weder als Niederwald noch als Kurzumtriebsplantagen gelten und zudem keine wiederkehrenden Ernten hervorbringen. Sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht kamen überein, dass die betreffenden Flächen nicht als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestuft werden können.

Die Regelungen zu dieser Frage unterscheiden sich zwar je nach Bundesland, doch die Gerichtsurteile unterstreichen die Position, dass Weihnachtsbaumplantagen weiterhin nicht förderfähig sind.

Mit der Abweisung der Revision sind dem Landwirt nun alle Rechtswege erschöpft, sodass die Entscheidung Bestand hat. Da 39 Hektar von der Subventionsberechtigung ausgeschlossen bleiben, zeigt der Fall die engen Grenzen auf, die für die Anerkennung von Ackerland nach geltendem Recht gelten. Künftige Antragsteller müssen diese Beschränkungen berücksichtigen, wenn sie Direktzahlungen für nicht traditionelle Anbaukulturen beantragen.