Autor gewinnt Prozess nach Beleidigungsklage gegen Politiker – doch das Gesetz bleibt umstritten
Nico Keller
Autor gewinnt Prozess nach Beleidigungsklage gegen Politiker – doch das Gesetz bleibt umstritten
Ein Autor hat einen juristischen Sieg errungen, nachdem er wegen der Bezeichnung eines Politikers als „rassistisches Arschloch“ in einem Tweet zu einer Strafe verurteilt worden war. Der über vier Jahre andauernde Prozess stützte sich auf Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs – ein Gesetz, das der Schriftsteller nun abschaffen oder reformieren will. Trotz des Erfolgs bleibt die Sorge um die Auswirkungen auf andere, die mit ähnlichen Anklagen konfrontiert sind.
Die Probleme begannen, als der Autor 2020 den CDU-Politiker Philipp Amthor in einem Tweet beleidigte. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Äußerung habe Amthors öffentliche Arbeit „erheblich beeinträchtigt“. Doch erst ein Jahr später, als der Autor die AfD-Politikerin Anna Leisten in einem weiteren Post als „Nazi“ bezeichnete, leitete die Justiz ein Verfahren ein.
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Der Staat verfolgte die Anklage nach Paragraf 188, der Beleidigungen gegen Politiker im „öffentlichen Interesse“ unter Strafe stellt – selbst ohne formelle Beschwerde des Betroffenen. Der Autor erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze, ein in mehr als der Hälfte aller deutschen Strafverfahren angewandtes Instrument. Solche Befehle erledigen Fälle, ohne dass der Angeklagte jemals vor einem Richter erscheint.
Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hat Paragraf 188 bereits dafür kritisiert, die freie Rede einzuschränken. Der Prozess endete zwar zugunsten des Autors, doch dieser warnt, dass die meisten Menschen nicht über die Mittel verfügen, um sich zu wehren. Wird innerhalb von zwei Wochen kein Einspruch eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig – viele haben dann keine andere Wahl, als die Strafe zu akzeptieren.
Der Fall zeigt, wie Paragraf 188 genutzt werden kann, um Beleidigungen gegen Politiker ohne deren direkte Mitwirkung zu verfolgen. Da die meisten Fälle durch Strafbefehle automatisch erledigt werden, befürchten Kritiker, dass das Gesetz oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringt. Der Autor fordert nun eine Reform und warnt, dass sonst weiterhin normale Bürger ungerechte Konsequenzen fürchten müssten.
