Arbeitszeitreform: Connemann wirft Entwurf vor, Koalitionsvertrag zu brechen
Charlotte Jäger
Arbeitszeitreform: Connemann wirft Entwurf vor, Koalitionsvertrag zu brechen
Ein durchgesickertes Entwurfspapier zur Reform der Arbeitszeit hat scharfe Kritik von Gitta Connemann, der Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und Handwerk, ausgelöst. Sie wirft den Plänen vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und unnötige Bürokratie für Unternehmen zu schaffen.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das deutsche Arbeitszeitrecht an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Dies umfasste die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Obergrenze für Arbeitszeiten – im Schnitt 48 Stunden über sieben Tage. Zudem waren vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle und weniger Bürokratie vorgesehen, wobei Dialoge zur Umsetzung und Übergangsregelungen für den Mittelstand geplant waren.
Der nun vorliegende Entwurf des Bundesarbeitsministeriums erlaubt flexible wöchentliche Höchstarbeitszeiten jedoch nur, wenn sie durch Tarifverträge festgelegt werden. Für Nachtarbeit bleibt ein Acht-Stunden-Durchschnitt über 24 Stunden bestehen. Connemann lehnt diese Pläne ab und argumentiert, sie benachteiligten nicht tarifgebundene Beschäftigte und kleine sowie mittlere Unternehmen.
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Sie warnt, dass die Ausschließung von Arbeitnehmern ohne Tarifbindung von flexiblen Regelungen schädliche Folgen hätte. Die geplanten Dokumentationspflichten zeigten zudem Misstrauen gegenüber den Beschäftigten und bergen die Gefahr, noch mehr Bürokratie zu erzeugen, so Connemann. Sie besteht darauf, dass der Entwurf die Koalitionsvereinbarungen bricht, den Mittelstand belasten und das Versprechen vertrauensbasierter Arbeitszeiten nicht einlösen werde. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, steht die Vorlage nun vor erheblichem Widerstand.
