Anklage wegen Hetze - Bloggerin freigesprochen

Anklage wegen Hetze - Bloggerin freigesprochen

Freispruch im Verfahren wegen Volksverhetzung – Bloggerin rechtskräftig entlastet

Teaser: Das Oberlandesgericht hat nun ein Urteil des Landgerichts bestätigt, das eine Verurteilung der Frau durch das Amtsgericht Goslar aufhob.

Eine deutsche Bloggerin, der vorgeworfen worden war, Hass gegen Sinti und Roma geschürt zu haben, ist in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigte am 19. Dezember 2025 ein früheres Freispruchurteil und beendete damit einen Rechtsstreit, der in Goslar begonnen hatte. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine umstrittene Äußerung von Anabel Schunke in den sozialen Medien.

Die juristische Auseinandersetzung nahm ihren Lauf, als Schunke auf Twitter schrieb: „Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich aus der zivilisierten Gesellschaft aus.“ Das Amtsgericht Goslar verurteilte sie zunächst, doch das Landgericht Braunschweig hob das Urteil später auf.

Das Oberlandesgericht prüfte, ob der Beitrag gegen § 130 des Strafgesetzbuchs verstößt, der die Volksverhetzung unter Strafe stellt. Die Richter urteilten, dass die Aussage zwar diskriminierend und geeignet sei, Anstoß zu erregen, jedoch nicht das Ausmaß einer Angriffe auf die Menschenwürde erreiche. Das Gericht stellte zudem fest, dass Schunke die kränkende Wirkung ihrer Äußerungen gegenüber Sinti und Roma bewusst in Kauf genommen habe. Eine zusätzliche Verleumdungsklage wurde abgewiesen, da keine formelle Anzeige seitens der betroffenen Gruppen vorlag. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch Berufung ein, doch das Oberlandesgericht wies diese zurück und bestätigte damit die Rechtskraft des Urteils.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren endgültig abgeschlossen, da keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich sind. Der Freispruch für Schunke bleibt bestehen – das Gericht betonte, dass ihre Äußerungen zwar verletzend seien, aber keine strafbare Verletzung der Menschenwürde darstellten. Das Urteil setzt damit einen Präzedenzfall für die Grenzen der Meinungsfreiheit bei diskriminierenden Aussagen.