AfD-Strategie: Sollte die Brandmauer gegen Rechtspopulisten fallen?
In Deutschland entzündet sich eine Debatte darüber, wie sich die etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) auseinandersetzen sollten. Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück plädierte für einen Strategiewechsel, während Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, jede Form des Dialogs mit der Partei entschieden ablehnt.
Steinbrück erkannte zwar die Gründe für die politische Brandmauer – den sogenannten „cordon sanitaire“ – gegen die AfD an. Doch er stellte infrage, ob diese Ausgrenzung auf Dauer aufrechterhalten werden solle. Stattdessen schlug er vor, klare „rote Linien“ zu ziehen, um zu definieren, unter welchen Bedingungen ein begrenzter Austausch denkbar wäre.
Radtke wies diesen Ansatz kategorisch zurück. Für ihn sei die Brandmauer unverzichtbar, um die politische Mitte vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen. Zudem betonte er, dass Glaubwürdigkeit und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zentrale Instrumente im Kampf gegen Extremismus seien.
Er wies auch die Vorstellung zurück, die AfD könne sich von rechtsextremen Kräften oder prorussischen Positionen distanzieren. Steinbrück warnte indes, dass die Mittel zur Bekämpfung solcher Bewegungen zunehmend knapp würden – mit absehbaren Folgen, falls nicht gehandelt werde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Austausch zeigt eine klare Meinungsverschiedenheit im Umgang mit der AfD: Während Steinbrück für einen bedingten Dialog plädiert, besteht Radtke auf einer strikten Trennung. Einig sind sich beide jedoch darin, dass die Herausforderung durch Extremismus entschlossene und glaubwürdige Antworten erfordert.
