AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen

AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen - AfD rügt Regierung - Innenministerium reagiert gelassen

AfD greift Regierung an – Innenministerium reagiert gelassen

Die AfD greift die Regierung an – das Innenministerium bleibt gelassen

AfD greift Regierung an – Innenministerium reagiert gelassen

1. Dezember 2025, 16:13 Uhr

Der deutsche Verfassungsschutz gerät mit der Alternative für Deutschland (AfD) in Konflikt, nachdem die Behörde den sächsischen Landesverband der Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Die AfD bezeichnet die Entscheidung als ungerechtfertigt und droht mit rechtlichen Schritten, sollte die Einstufung nicht zurückgenommen und die vollständige Bewertung öffentlich gemacht werden.

Der Streit begann vor zwei Jahren, als der Verfassungsschutz den sächsischen AfD-Landesverband als rechtsextrem einordnete. Die Partei bestreitet diese Klassifizierung wiederholt und argumentiert, ihre Äußerungen seien falsch interpretiert und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, nannte die Entscheidung „rechtlich nicht haltbar“ und warf der Behörde vor, die Worte der Partei verdreht zu haben.

Die AfD zog gegen den Bescheid vor Gericht, doch sowohl das Verwaltungsgericht Dresden als auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigten die Einstufung des Verfassungsschutzes. Das Innenministerium verteidigte sein Vorgehen und betonte, die AfD habe im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bereits Einsicht in die relevanten Unterlagen erhalten. Ralf Höcker, der die Partei in zentralen Rechtsfragen vertritt, kündigte an, die AfD werde Klage einreichen, falls die Einstufung nicht aufgehoben werde. Die Partei besteht darauf, dass die vollständige Bewertung veröffentlicht werden muss, um ihre Vorwürfe einer ungerechten Behandlung zu belegen.

Während die AfD weiter juristisch gegen die Einstufung kämpft, konnte das Innenministerium seine Position bisher erfolgreich vor Gericht verteidigen. Das Ergebnis des Rechtsstreits wird entscheiden, ob der sächsische Landesverband der Partei weiterhin unter amtlicher Beobachtung als rechtsextrem eingestuft bleibt.