AfD-Pläne für Personalumbau in Sachsen-Anhalt lösen Staatsstreich-Debatte aus
Lina Huber
AfD-Pläne für Personalumbau in Sachsen-Anhalt lösen Staatsstreich-Debatte aus
Warnungen vor einem möglichen Machtgriff von Rechtsaußen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der rechtspopulistischen AfD. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zeigte sich besorgt, nachdem der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs Hunderte von Beamten und Staatsbediensteten auszutauschen. Mittlerweile hat sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Debatte eingeschaltet – und die Befürchtungen einer akuten Gefahr zurückgewiesen.
Siegmund, der für die AfD in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat antritt, hatte erklärt, zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen, sollte seine Partei die Wahl gewinnen. Diese Aussage veranlasste Maier, vor einem möglichen „Staatsstreich“ zu warnen und Politiker aufzufordern, präventiv gegen einen Machtwechsel zugunsten der AfD vorzugehen.
Bundesinnenminister Dobrindt widersprach jedoch solchen Warnungen. Er hinterfragte den Nutzen von „Untergangsszenarien“ und betonte, dass die Wahlen noch Monate entfernt seien – genug Zeit für „vernünftige politische Entscheidungen“. Zudem lehnte er Vorschläge ab, der AfD im Falle eines Regierungsantritts den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu verwehren. Solche Vorsichtsmaßnahmen seien seiner Ansicht nach nicht erforderlich.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zwar räumte Dobrindt ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe – auch mit ausländischer Einflussnahme –, doch konkrete Versuche, die Landtagswahlen zu manipulieren, seien bisher nicht festgestellt worden. Zudem gebe es keine auffällige Zunahme solcher Aktivitäten vor der Wahl im September.
Die Auseinandersetzung spiegelt die wachsenden Spannungen über den Einfluss der AfD in Ostdeutschland wider. Da die Wahlen noch in weiter Ferne liegen, sind sich die Verantwortlichen uneins, wie mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei umzugehen wäre. Bisher gibt es keine belastbaren Beweise für ausländische Einmischung oder unmittelbare Sicherheitsrisiken.
