73 deutsche Städte warnen vor finanziellem Kollaps und fordern 32 Milliarden Euro
Nico Keller
73 deutsche Städte warnen vor finanziellem Kollaps und fordern 32 Milliarden Euro
Kommunalvertreter aus 73 deutschen Städten warnen vor finanziellem Kollaps
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Spitzenvertreter aus 73 deutschen Kommunen haben in einem dringenden Appell finanzielle Unterstützung gefordert. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Politiker warnen sie vor einer sich zuspitzenden Krise der lokalen Haushalte. Das Bündnis, das rund 10 Millionen Menschen vertritt, verlangt jährlich fast 32 Milliarden Euro an Entlastungen, um einen weiteren Verfall der öffentlichen Dienstleistungen zu verhindern.
Die Initiative Für die Würde unserer Städte umfasst acht Bundesländer und schließt Städte wie Mainz ein. In ihrem Schreiben beschreiben die Unterzeichner eine sich dramatisch verschlechternde Finanzlage: Die kommunalen Haushalte weisen ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro aus. Als sichtbare Zeichen des Verfalls nennen sie marode Straßen und Schulen, in denen Schüler aufgrund sanierungsbedürftiger Toiletten auf die Nutzung privater Einrichtungen angewiesen seien.
Viele Gemeinden kämpfen mit den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, der zu sinkenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben geführt hat. Die Verantwortlichen machen jahrelange Unterfinanzierung für die Unfähigkeit verantwortlich, grundlegende Infrastruktur zu erhalten. Zudem warnen sie, dass die finanzielle Not die Unzufriedenheit in der Bevölkerung schüre – mit der Gefahr, dass Wähler sich extremistischen Parteien zuwenden könnten.
Der Brief fordert Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf. Ohne strukturelle Reformen der Finanzierung drohe den Kommunen der Verlust der Fähigkeit, essenzielle Leistungen zu erbringen, heißt es in der Stellungnahme.
Der Hilferuf erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kommunalverwaltungen unter wachsendem Druck durch schrumpfende Budgets und steigende Kosten stehen. Sollte keine Lösung gefunden werden, prognostiziert das Bündnis weitere Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur. Die Forderung nach jährlich 32 Milliarden Euro Entlastung liegt nun bei den Entscheidungsträgern in Berlin und den Landeshauptstädten.
