500-Milliarden-Fonds: Warum Deutschlands Klimageld in der Kritik steht
Lina Huber
500-Milliarden-Fonds: Warum Deutschlands Klimageld in der Kritik steht
Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität steht zunehmend in der Kritik wegen seiner Verwaltung. Gegner werfen der Regierung vor, die Mittel würden nicht wie ursprünglich vorgesehen eingesetzt. Als Reaktion hat die Bundesregierung nun ein neues Prüfverfahren vorgeschlagen, um die Verwendung der Gelder zu überwachen.
Der Fonds sollte große Vorhaben wie die Modernisierung des Schienennetzes durch die Aufnahme neuer Schulden über zwölf Jahre finanzieren. Kritiker monieren jedoch, dass zu wenig Geld tatsächlich in die vorgesehenen Zwecke fließt.
Finanzminister Lars Klingbeil wird am 29. April den Haushaltsrahmen für 2027 vorlegen – noch vor dem ersten Jahresbericht zum Fonds Anfang Juni. Unterdessen zweifeln Ökonomen und Abgeordnete daran, ob die geplante Kontrolle wirksam sein wird.
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Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, nannte den Plan "vage" und verwies auf "grundsätzliche Unklarheiten" sowie fehlende messbare Kriterien. Christian Görke von der Linken bezeichnete ihn als ein "aufgeblasenes Steuerungskonzept". Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik schlug vor, ein separates "Kontrollkonto" einzurichten, um mehr Transparenz zu schaffen.
Trotz der Bemühungen der Regierung lehnen sowohl die Grünen als auch die Linke das Prüfverfahren als unzureichend ab. Der erste offizielle Bericht über die Verwendung der Mittel wird im Juni erwartet. Sollte die geplante Überwachung die Bedenken nicht ausräumen, könnte der Druck auf schärfere Kontrollen steigen. Die Debatte zeigt die anhaltenden Streitigkeiten darüber, wie Deutschlands Klimaschutz- und Infrastrukturinvestitionen gesteuert werden.
